Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Air+ S.O.E. GmbH

Geltungsbereich

Die Lieferungen und Angebote der Air+ S.O.E. GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Air+ S.O.E. GmbH nicht an, es sei denn, die Air+ S.O.E. GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB der Air+ S.O.E. GmbH sind u.a. über die Internetseite der Air+ S.O.E. GmbH www.airplus-soe.de einseh- und ausdruckbar.

Vertragsschluss

Der Besteller bietet mit Übersendung/Übermittelung einer schriftlichen Bestellung der Air+ S.O.E. GmbH den Abschluss eines Kauf–/Werklieferungsvertrages an. Er ist an seinen Antrag vier Wochen gebunden.

Der Vertrag ist geschlossen, wenn die Air+ S.O.E. GmbH die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Die Bestätigung per E–Mail ist ausreichend.

Preise

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die Preise ab Werk. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen, sie wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsausstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Im onlineshop stehen die Preise einschließlich der MwSt.

Kostenvoranschläge für Reparaturaufwendungen sind grundsätzlich kostenpflichtig.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Wege der Vorauskasse. Auf Wunsch des Bestellers kann eine Lieferung per Nachnahme erfolgen. Die hierbei entstehenden Kosten hat der Besteller zu tragen. Der Air+ S.O.E. GmbH steht die Wahl des Lieferunternehmens frei.

Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Zahlungen sind unmittelbar an die Air+ S.O.E. GmbH zu leisten. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind Mitarbeiter der Air+ S.O.E. GmbH nur mit schriftlicher Inkasso–Vollmacht ermächtigt.

Die Air+ S.O.E. GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Bestellers Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu verlangen.

Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Lieferzeit

Die Air+ S.O.E. GmbH ist bemüht, die genannten Liefertermine einzuhalten. Angegebene Liefertermine sind jedoch stets nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich garantiert.

Kommt der Besteller in Abnahmeverzug, oder verletzt er seine Mitwirkungspflicht, ist die Air+ S.O.E. GmbH berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens zu verlangen.

Kommt der Besteller seiner Abnahmeverpflichtung auch nach nochmaliger schriftlicher Aufforderung mit einer Nachfristsetzung von vierzehn Tagen nicht nach, ist die Air+ S.O.E. GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

Versand

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Air+ S.O.E. GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Eine Versicherung des Kaufgegenstandes gegen Transportschäden erfolgt nur auf Kosten des Bestellers.

Im Falle einer Beanstandung des Kaufgegenstandes hat der Besteller die Kosten für den Rücktransport der Ware an den Leistungsort und den Versand an ihn selbst nach Reparatur/Austausch zu tragen, sofern es sich um einen gewerblichen Besteller oder um einen Besteller mit Lieferanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland handelt. Es ist in jedem Falle Sache des Bestellers, den Transport der Sache an den Leistungsort zu bewirken.

Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden, Falschlieferung und Mängelabweichungen zu untersuchen.

Soweit die vertragliche Haftung der Air+ S.O.E. GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist die Air+ S.O.E. GmbH nur verpflichtet, wenn der Besteller seinerseits das dem Wert der mangelhaften Leistung entsprechende Entgelt gezahlt hat.

Eigentumsvorbehalt

Die Air+ S.O.E. GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller der Air+ S.O.E. GmbH gegen den Besteller zustehenden und, sofern der Kunde Kaufmann ist, darüber hinaus aus der Geschäftsverbindung mit ihm zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.

Der Kunde ist berechtigt die unter Vorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Die sich aus der Weiterveräußerung der Ware oder einem sonstigen Rechtsgrund ergebenden Ansprüche tritt er im Voraus in Höhe der Air+ S.O.E. GmbH gegen ihn zustehende Forderungen an die Air+ S.O.E. GmbH ab.

Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und bis zur Eigentumsübertragung gegen Untergang und Verlust auf seine Kosten zu versichern.

Datenschutz

Der Besteller ist damit einverstanden, dass persönliche Daten seiner Bestellung elektronisch gespeichert und für Zwecke der Geschäftsbeziehung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden.

Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN–Kaufrechts.

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag und aus den begründeten Vertragsverhätnissen ist Köln. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird Köln vereinbart, sofern der Besteller Kaufmann ist.

Sollte eine Regelung oder ein Teil einer Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines hierauf verweisenden Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die Parteien verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine neue Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Regelung möglichst nahe kommt, und die sie vereinbart hätten, wenn sie deren Unwirksamkeit gekannt hätte